Bayernpartei - Oberpfalz Nord

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Pressemitteilungen


Pressemitteilungen 2018

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01.08.2018, 20:29

Zinsverluste der einheimischen Sozialkassen – Beitragszahler zahlen für Utopia-Phantasien der etablierten Politik

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro verloren. Nicht einfach nur verloren: Vielmehr war dieser Verlust das Ergebnis der Kapitalanlage seitens der...   mehr


31.07.2018, 13:56

Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin – Freibier für alle?

Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus...   mehr


10.07.2018, 18:09

Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf - kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane

Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre...   mehr


02.07.2018, 15:42

Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?) Innenminister Seehofer für...   mehr


22.06.2018, 18:48

Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die...   mehr


20.06.2018, 19:58

Merkels Bärendienst für Europa

Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in...   mehr


19.06.2018, 15:14

Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU,

Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch,...   mehr


18.06.2018, 14:57

Seehofer macht erneut einen Rückzieher

.Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von...   mehr


12.06.2018, 14:22

Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel,...   mehr


07.06.2018, 14:25

Erhöhung der Parteienfinanzierung – Gier frisst Hirn

Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können – mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz...   mehr


22.05.2018, 14:26

Italien – die Schleusen auf!

Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich...   mehr


11.05.2018, 14:28

Karlspreis an Macron – eine Verleihung an den Posterboy des Irgendwie-Guten

Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er – so die Begründung - ein „mutiger Vordenker...   mehr


29.04.2018, 14:00

Gigantischer Landesparteitag zum Wahlkampfauftakt der BAYERNPARTEI

Im historischen,ehrwürdigen Wappensaal vom ehem. Münchner Flughafen ' Riem, fand am 29.04.2018 der Landesparteitag der Bayernpartei statt. Es paßte alles zusammen: weißblauer Himmel, prachtvolle...   mehr


24.04.2018, 13:56

Geplantes Psychiatriegesetz ist ein Rückfall in finstere Zeiten!

Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr...   mehr


24.04.2018, 13:55

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen...   mehr


20.04.2018, 13:48

Grenzkontrollen wären derzeit alternativ los, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden.

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen,...   mehr


19.04.2018, 06:14

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Realitäten endlich anerkennen!

Die EU-Kommission hat der Türkei in einem gestern vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit, Menschenrechte und...   mehr


13.04.2018, 09:37

EFA-Generalversammlung in Landshut – ein Europa für alle Völker

„Ein Europa für alle Völker“, unter diesem Motto steht die diesjährige Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) im niederbayerischen Landshut. Die EFA ist die europäische Partei, die für ein...   mehr


06.04.2018, 09:38

Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein!

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger...   mehr


03.04.2018, 09:41

Puidgemont - Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische Spitzfindigkeiten ohne Realitätsbezug!

idrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, so die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Dies entspreche in etwa dem deutschen Tatbestand des Hochverrates. Völlig vernachlässigt wurde...   mehr


21.03.2018, 09:44

Deutschland kann die Bundesgrenzen nicht schützen!

Merkel findet Grenzkontrollen plötzlich - nach über drei Jahren - auch gut. Ganz spontan ändert sie mal wieder ihre Meinung. Ausbaden darf das, wie so oft, unsere Polizei. Jörg Radek, der Vizechef der...   mehr


19.03.2018, 09:45

Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs – Skandal ohne Folgen?

Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich...   mehr


16.03.2018, 09:45

Sondersitzung zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten ist Egotrip – sonst nichts!

Nun hat Markus Söder das von ihm so herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also mit vollem Rampenlicht auf ihn und nicht...   mehr





Pressemitteilungen 2017

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16.04.2018, 09:48

Pressemitteilung zur Aufstellung eines Landtagskandidaten des Stimmkreis 308 Weiden

Am 15.11.17 fanden die Nominierungen der Kandidaten für den Landtag 2018 und den Bezirkstag 2018 im Stimmkreis 308 Weiden statt. Der Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz der Bayernpartei leitete das Prozedere der...   mehr




Pressemitteilungen 2016

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02.07.2016

Infostand Weiden

Am Samstag den 02.07.2016 war die Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz-Nord mit dem Infobus der Bayernpartei auf dem „Oberen Markt“ in Weiden von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu gegen. Ansprechpartner für die...   mehr


25.06.2016

Infostand Amberg

Am Samstag den 25.06.2016 stand vor der Spitalkirche in Amberg von 8:00 Uhr bist 13:00 Uhr der Infobus der Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz - Nord. Ansprechpartner für die Fragen rund um die...   mehr




Pressmitteilung 2015

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27.10.2015

Eigenstaatlichkeit Bayerns

Was ist Eigenstaatlichkeit? Laut Wikipedia ist Eigenstaatlichkeit so definiert: Die Verwaltungsgliederung ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund des Föderalismus zwischen zwei staatlichen Ebenen...   mehr


12.09.2015

Infostand in Weiden

Am Samstag den 12.September 2015 von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr stand vor dem historischen „alten Rathaus“ am Brunnen in Weiden der Infostand der Bayernpartei e.V. Kreisgruppe Oberpfalz-Nord. Die persönliche...   mehr


20.06.2015

Eröffnug des Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz Nord

Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz-Nord eröffnet. Roland P.Bayer, der neugewählte Kreisvorsitzende der Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat diese Woche ein Bürgerbüro in Zessau, Gemeinde Trabitz Landkreis...   mehr


16.05.2015

1. Mitgliederversammlung Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord

Am 21. März 2015 wurde die Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord für die Landkreise Neustadt / WN, Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach und die kreisfreien Städte Weiden i.d.Opf und Amberg gegründet. Aus...   mehr